Söder: Bund muss Abschiebung besser organisieren | FLZ.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in der nicht stattgefundenen Überstellung des Afghanen, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet haben soll, eher ein Politik- als ein Behördenversagen. „Wir haben jetzt so viele Fälle gehabt - Mannheim - Solingen - Magdeburg. Wenn das in so vielen Bundesländern ist, kann es ja nicht sein, dass die ganzen Behörden in Deutschland schlafen“, sagte Söder bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Thüringen und Sachsen, Mario Voigt und Michael Kretschmer, im oberfränkischen Kronach.

Falsch seien vor allem die Rahmenbedingungen. Es kämen zu viele Menschen ins Land, zum Teil völlig unkontrolliert. Er kritisierte, dass in jüngster Zeit nur ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattgefunden habe. Die Straftäter hätten auch noch ein Handgeld erhalten. „Völlig absurde, verzerrte Maßstäbe“, sagte Söder. Der Bund habe drei Jahre lang nichts getan, um Abschiebung besser zu organisieren.

Kretschmer betonte, Personen, die straffällig geworden sind, müssten ihren Schutzstatus verlieren, im Zweifel auch ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Mit Blick auf Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik, die die Union in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen will, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt, sagte Kretschmer: „Es ist die Stunde der Wahrheit.“ Söder betonte, die Zustimmung der AfD sei nicht notwendig, wenn SPD und Grüne sich zu einer härteren Gangart in der Asylpolitik entschließen würden.

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