Woidke gibt Regierungserklärung im Landtag ab
Mehr als drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Regierungserklärung im Landtag ab. Heute (10.00 Uhr) wird er auf die Schwerpunkte seiner Arbeit in dieser Wahlperiode eingehen. Erwartet wird, dass er dabei auch den Doppelhaushalt anspricht, der mit Kürzungen einhergehen soll.
Die Opposition aus AfD und CDU hatte kritisiert, dass Woidke bisher noch keine Regierungserklärung gehalten hat. Beide Parteien werfen der Koalition Mut- und Ideenlosigkeit vor. In den vergangenen beiden Wahlperioden gab Woidke die Erklärung bereits wenig Wochen nach der Vereidigung ab. Seit 11. Dezember vergangenen Jahres ist die Regierung aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Amt. Zur 100-Tage-Bilanz der Regierung lobte Woidke das gegenseitige Vertrauen beider Partner.
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