Aserbaidschanischer Präsident setzt Parlamentsneuwahl an | FLZ.de
Aserbaidschanischer Präsident setzt Parlamentsneuwahl an
In der autoritär geführten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat Präsident Ilham Aliyev für den 1. September eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt.
Eine entsprechende Verfügung Aliyevs, der sich schon im Februar in einer vorgezogenen Präsidentenwahl mit rund 92 Prozent der Stimmen erneut zum Sieger erklären ließ, wurde in der Hauptstadt Baku veröffentlicht. Ursprünglich war die Wahl zur Besetzung der 125 Abgeordneten-Mandate für November angesetzt worden. Allerdings richtet das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer dann den UN-Weltklimagipfel (COP29) aus.
Aserbaidschan steht wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. An früheren Wahlen in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder massive Kritik geübt. Die Abstimmungen gelten weder als fair noch frei. Aserbaidschan ist ein wichtiger Energielieferant der EU.
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