Schweden vor Regierungswechsel - Ministerpräsidentin geht | FLZ.de
Schweden vor Regierungswechsel - Ministerpräsidentin geht
Nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung steht Schweden vor einer politischen Zeitenwende. Drei Tage nach der Parlamentswahl kündigte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson an, angesichts einer dünnen Mehrheit des konservativ-rechten Lagers an diesem Donnerstag ihren Rücktritt einzureichen.
Damit ist der Weg ihres konservativen Herausforderers Ulf Kristersson frei, um sich an der Bildung einer neuen Regierung zu versuchen. Wegen eines Rekordergebnisses der von ihm als Unterstützerpartei eingeplanten rechtspopulistischen Schwedendemokraten dürfte dies alles andere als einfach werden.
Schweden hatte am Sonntag einen packenden Wahlkrimi erlebt, bei dem beiden Lagern vorübergehend eine knappe Mehrheit im 349 Sitze fassenden Reichstag von Stockholm vorhergesagt wurde. In ersten Prognosen lag Anderssons linksgerichtetes Lager noch in Führung, dann wendete sich das Blatt im Laufe des Abends zugunsten von Kristersson. Bei der Auszählung letzter Stimmen am Mittwoch, bei der das vorläufige Endergebnis am späten Abend noch ausstand, wuchs dessen hauchdünner Vorsprung dann auf immerhin 176 zu 173 Mandaten an.
Andersson gab sich daraufhin geschlagen, noch bevor die allerletzten Stimmen ausgezählt worden waren. Das konservativ-rechte Lager habe eine knappe Mehrheit erhalten, stellte sie auf einer Pressekonferenz in Stockholm fest. „Das ist eine dünne Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit“, sagte die 55-Jährige.
Sie machte dabei kein Geheimnis daraus, was sie davon halte, dass sich Kristersson entschlossen hat, mit den lange Zeit außen vor stehenden Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Die Schwedendemokraten seien im Wahlkampf für hasserfüllte Rhetorik verantwortlich gewesen. Kristersson und seine Bündnispartner, die Christdemokraten-Chefin Ebba Busch und der Liberalen-Vorsitzende Johan Pehrson, müssten klarmachen, dass sie diese Art von Vorgehen nicht akzeptierten.
Zugleich warnte Andersson mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse: „Wir werden nur ein oder zwei Mandate von einer Regierungskrise entfernt sein.“ Wenn Kristersson wolle, sei sie natürlich dazu bereit, über eine Zusammenarbeit zu diskutieren.
Ob sich die vier Parteien aus Kristerssons Block letztlich auf eine Regierungsgrundlage einigen kann, ist noch alles andere als ausgemachte Sache. Zweifel gibt es daran unter anderem deshalb, weil die Rechtspopulisten die Moderaten von Kristersson mit einem Rekordergebnis jenseits von 20 Prozent erstmals als zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten ablösen. Ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson hatte noch in der Wahlnacht betont, seine Partei wolle mit in der Regierung sitzen. Das wollen die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen dagegen nicht - sie wollen zwar mit ihnen im Parlament zusammenarbeiten, allerdings ohne dass diese in der Koalition sind.
Kristersson sagte nach Anderssons Bekanntgabe am Abend in einem Video auf Facebook, er werde nun mit der Arbeit daran beginnen, eine neue, tatkräftige Regierung zu bilden. Das ist in Schweden seit längerem äußerst kompliziert, was ebenfalls mit dem Erstarken der Schwedendemokraten zusammenhängt. Nach der letzten Wahl 2018 hatte die Regierungsbildung mehr als 130 Tage gedauert.
Der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hatte sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungsgrundlage einigen können. Dabei waren zwei liberale Parteien vom bürgerlichen Block ins rot-grüne Lager herübergewandert - ein wesentlicher Grund dafür war gewesen, den Einfluss der Rechtspopulisten zu begrenzen.
Bei einem Parlamentsvotum konnte Löfven Anfang 2019 aber nur zum Regierungschef gewählt werden, weil sich die Linken enthielten. Sie forderten dafür politische Mitsprache ein. Die Position zwischen Linken und Liberalen hatte für Löfven und seine parteiinterne Nachfolgerin Andersson in der Folge immer wieder für Ärger gesorgt.
Eine der beiden Parteien, die Liberale Partei, ist mittlerweile zurück auf Kristerssons Seite, der für eine Mehrheit aber auch auf die Schwedendemokraten angewiesen ist. Diese Konstellation könnte nun eintreten - wenn Kristersson es denn schafft, alle beteiligten Parteien mit Zugeständnissen für ihre Unterstützung inner- oder außerhalb einer Regierungskoalition zufriedenzustellen. Er wolle einen, nicht spalten, sagte er in dem Facebook-Video.
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