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Schon im Bundestag hatte die Union gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gäbe es aber noch.

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.

Der Angreifer von Brokstedt war schon länger polizeibekannt. Hätte man in Schleswig-Holstein davon wissen müssen? Die Behörden machen sich weiter gegenseitig Vorwürfe.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München bekommt eine neue Präsidentin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verabschiedete am Montag die bisherige Behördenchefin Cornelia Rudloff-Schäffer. Nachfolgerin wird am 1. Februar Eva Schewior, zuletzt Referatsleiterin für Zivilrecht im Berliner Ministerium.

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am Zug.

Zu Beginn der Pandemie lachten viele über die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter, die erst nach Ablauf der Isolationszeit im Briefkasten der jeweiligen Empfänger lagen. Inzwischen sieht das Ministerium die Ämter gut aufgestellt. Auch dank viel Geld vom Bund.

Um Summen in Millionenhöhe soll ein ehemaliger Mitarbeiter das Staatliche Bauamt in Nürnberg gemeinsam mit Komplizen gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft hat sieben Männer und eine Frau im Alter von 32 bis 63 Jahren deshalb wegen des Verdachts der Korruption und des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs angeklagt. Das Landgericht muss nun entscheiden, ob es zum Prozess kommt.

Bayerns Bevölkerung wächst und wird zugleich älter: Bis zum Jahr 2041 werden rund 13,89 Millionen Menschen im Freistaat leben, wie aus der am Donnerstag in Fürth vorgestellten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts hervorgeht.

Wer auf Missstände hinweist, riskiert unter Umständen Einiges. Solche Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.

Zur Vorbereitung auf mögliche Ausfälle der Infrastruktur oder einen langen Stromausfall erhalten alle bayerischen Katastrophenschutzbehörden Satellitenfunkgeräte. Nach Angaben des Innenministeriums werden mehr als 320 Geräte zur Verfügung gestellt. Hinzu kämen weitere knapp 100 Geräte für die Polizei, hieß es am Mittwoch.

Drama in Nordfrankreich: Ein Antiquitätenhändler tötet einen Finazbeamten und danach sich selbst. Die Hintergründe sind völig unklar.

Ein neues Online-Modellprojekt in drei Kommunen soll den bayernweiten Umtausch von alten Führerscheinen voranbringen. Den Auftakt des vom Digitalministerium unterstützten Vorhabens machen der Landkreise Aschaffenburg und München sowie die Stadt Fürth, teilte das Ministerium am Montag in München mit. Weitere Landkreise und kreisfreie Städte folgten in den nächsten Monaten.

Mit der Einführung von AdBlue sollte sich der Schadstoffausstoß der Lastwagenflotte deutlich verringern. Doch Messungen zufolge manipulieren viele Spediteure. Das ruft nicht nur Umweltschützer auf den Plan.

15 Prozent Rabatt bei der Gasrechnung - in diesen Zeiten ein verlockendes Angebot. Das denken sich auch Kriminelle: Mit einer gefälschten Website legen sie den Köder für ihre Opfer aus.

Arne Schönbohm muss sein Amt räumen - der Vorwurf: problematische Kontakte zu Russland. Unklar bleibt, wie das zuständige Ministerium mit der Sache umgehen wird.