Herrmann: In NPD-Urteil Signal im Kampf gegen Extremismus
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD als „ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten“ bezeichnet. Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, die in „Die Heimat“ umbenannte NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung des Staates auszuschließen. „Es ist völlig widersinnig, Parteien, die unsere Verfassung ablehnen und unsere Demokratie mit Füßen treten, hierfür auch noch mit staatlichen Geldern zu unterstützen“, sagte Herrmann nach dem Urteil der Karlsruher Richter.