Merz: Machen Migrationsanträge - „Unabhängig, wer zustimmt“ | FLZ.de

Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen - und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Er fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“

Der Unions-Kanzlerkandidat betonte: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.“ Merz ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“

Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Dies bedeute erstens: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht.

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